Datenschutzerklärung für Videoaufzeichnungen Im ÖPNV

1. Verantwortlicher Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

sabtours Busbetrieb GmbH
Marcusstraße 4
4600 Wels, Austria
Telefon: +43 7242 41626
E-Mail: [javascript protected email address]

2. Zweck der Videoüberwachung Die Videoüberwachung in unseren Linienbussen erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste und des Fahrpersonals
• Schutz des Eigentums der sabtours Busbetrieb GmbH vor Vandalismus, Diebstahl und anderen strafbaren Handlungen
• Beweissicherung im Falle von straf- und/oder zivilrechtlich relevanten Vorfällen

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Sicherheit und dem Schutz von Personen und Eigentum.

4. Speicherdauer der Aufnahmen Die Videoaufzeichnungen werden für einen Zeitraum von maximal 5 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht, sofern keine anlassbezogene Sicherung der Aufnahmen erfolgt.

Die Speicherung der Videoaufnahmen für einen Zeitraum von 5 Tagen ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt und notwendig:

1. Technische Notwendigkeit: Die Fahrzeuge sind während des Tages im Einsatz (teilweise bis in die späten Abendstunden) und verfügen über keinerlei Fernzugriffmöglichkeit. Die Videoaufzeichnungen können daher in diesen Fällen erst am nächsten Werktag in der Früh durch eine fachkundige Person ausgelesen werden. Dies bedeutet, dass eine sofortige Auswertung der Aufnahmen nicht möglich ist.
2. Praktische Erfordernisse: Sollte ein Vorfall am Freitagabend passieren und die Polizei erst am Montag Kontakt aufnehmen, können die relevanten Daten erst am Dienstagmorgen gesichert werden. Eine kürzere Speicherdauer würde dazu führen, dass wichtige Beweismittel verloren gehen könnten.
3. Berechtigtes Interesse: Die Speicherung der Aufnahmen dient dem berechtigten Interesse der sabtours Busbetrieb GmbH, die Sicherheit der Fahrgäste und des Fahrpersonals zu gewährleisten sowie das Eigentum vor Vandalismus und Diebstahl zu schützen. Diese Interessen überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, da die Aufnahmen nach Ablauf der 5 Tage automatisch gelöscht werden, sofern keine anlassbezogene Sicherung erfolgt.

Im Anlassfall werden die Videosequenzen zur Beweissicherung bis zum Ablauf der Schadensersatzfrist aufbewahrt. Ein aufrechtes Ermittlungsverfahren hat eine aufschiebende Wirkung wodurch die Aufnahmen auch länger als die Schadensersatzfrist aufbewahrt werden können.

Diese Begründung stellt sicher, dass die Speicherung der Videoaufnahmen im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben.

5. Empfänger der Daten Die aufgezeichneten Daten werden nur von autorisierte Personen innerhalb der sabtours Busbetrieb GmbH ausgewertet. Im Falle eines Vorfalls können die Daten an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

6. Rechte der betroffenen Personen Betroffene Personen haben das Recht auf:

• Auskunft über die verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO), sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

7. Kontakt für Datenschutzanfragen Für Datenschutzanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: E-Mail: [javascript protected email address]

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren:

Österreichische Datenschutzbehörde (DSB)
Barichgasse 40-42
1030 Wien, Austria
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: [javascript protected email address]